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Germania, l’aborto è ancora un reato. La battaglia dei sedicenti “difensori della vita”

Der Text von Eike und mir, übersetzt auf Italienisch!

In seguito alla condanna della ginecologa Kristina Hänel a seimila euro di multa per “pubblicità illegale di interruzione volontaria di gravidanza”, in Germania si è riacceso il dibattito sull’aborto, che il codice penale tedesco considera ancora un reato sebbene, a determinate condizioni, non punibile. L’attacco dei “pro vita” ai diritti delle donne si fa sempre più aggressivo, ed è ora che le femministe rivendichino: l’aborto è un diritto, non un reato.

di Kirsten Achtlik e Eike Sanders

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Es war einmal in Hadamar

Wie die »Lebensschutz«-Bewegung NS-Verbrechen instrumentalisiert. Von Kirsten Achtelik, im Neues Deutschland

Auch am nächsten Samstag wird wieder der »Marsch für das Leben« durch Berlin ziehen – vermutlich einige Tausend sich selbst als »Lebensschützer« bezeichnende junge und alte Menschen, Frauen und Männer. Die meisten von ihnen werden religiös motiviert sein, ob kirchlich-katholisch oder freikirchlich-evangelikal. Viele von ihnen werden mit ihrer Gemeinde angereist kommen. Mitlaufen werden auch Frauen, die eine Abtreibung hatten und dafür die Vergebung Gottes suchen. Dabei sein werden aber auch Menschen mit sichtbaren Behinderungen, einige von ihnen in Rollstühlen.

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Know your enemy – Analyse/n und Strategien im Kampf gegen die sog. Lebensschutzbewegung

sillestha #16 Eine queerfeministische Radiostunde – Sendung mit Kirsten Achtelik und Eike Sanders zu ihrem Buch Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der „Lebensschutz“-Bewegung.
Wir sprechen mit zwei der Autorinnen über Positionen und Strategien der sogenannten Lebensschutzbewegung. Bereits im letzten Jahr haben wir uns bei Sillestha mit dem Spannungsfeld von Schwangerschaftsabbrüchen und Pränataldiagnostik beschäftigt. Auch AfD und Antifeminismus von Rechts waren Themen unserer Sendung. Daran wollen wir mit der aktuellen Sendung anknüpfen. Wir sprechen darüber, welche hilfreichen Analyse_Werkzeuge im Kampf gegen die sogenannte Lebensschutzbewegung zur Verfügung stehen und welche Strategien oder Allianzen wirkmächtig sein können.

Marsch für Zellklumpen

Am Samstag wollen Tausende »Lebensschützer« durch Berlin marschieren. Feministinnen und linke Gruppe haben Gegenproteste angekündigt. Die Demonstrationen finden vor dem Hintergrund der Debatte über den Paragraphen 219a und dem immer schwieriger werdenden Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen statt. In Jungle World 2018/38

Der Zugang für Frauen zu sicheren Abtreibungen innerhalb eines akzeptablen Zeitrahmens am oder nahe dem eigenen Wohnort ist in Deutschland mittlerweile durch die Verknappung des Angebots stark gefährdet. Nach Recherchen des ARD-Magazins »Kontraste« ist die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seit 2003 um 40 Prozent zurückgegangen. Diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die die Leistung weiterhin anbieten, sind mitunter bereits über das Pensionsalter hinaus. Die Ärztegenerationen danach haben den gesellschaftlichen Kampf für das Recht auf Abtreibung nicht miterlebt.
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Schulterschluss beim „Marsch für das Leben“

Beitrag den Informationen am Morgen vom 24.09.2018 im Deutschlandfunk zum Marsch für das Leben am 22. September 2018 mit einem O-Ton von mir

Das Thema Abtreibung führt sie zusammen: konservative Christen und Mitglieder der AfD. Den Schwangerschaftsabbruch lehnen sie strikt ab. Seit Jahren gehen die sogenannten Lebensschützer regelmäßig in Berlin auf die Straße – und rufen auch Gegendemonstrationen auf den Plan. Von Claudia van Laak

„Antifeministische“ Ideologie?

Die Sozialwissenschaftlerin Kirsten Achtelik promoviert gerade über das Thema Lebensschutzbewegung, sie kritisiert deren Anhänger aus einer feministischen Perspektive.

„Ich würde schon sagen, dass sie sich für ehrliche Christen halten, aber das haben auch andere Leute schon getan, die menschenfeindliche Ansichten haben. Der Kern ihrer Ideologie ist antifeministisch, gegen die Frauen gerichtet, und davon können sie sich gar nicht distanzieren, dann dürften sie nicht zu ihrer Demo aufrufen.“

Interview zum Bluttest

Anlässlich des Berichtes des IQWiG zur Qualität der Bluttests auf Trisomie 21, 18 und 13 haben Bioskop, Gen-ethisches Netzwerk und das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik eine Erklärung veröffentlicht, in der ein Moratorium für die Kassenzulassung der Tests gefordert wird. Für die Sendung „Tag für Tag“ des Deutschlandfunk wurde ich zu den Tests, deren behindertenfeindlichen Implikationen und der angemessenen Halung zur „Lebenschutz“-Bewegung interviewt. Das ganze Interview gibt es hier zum Nachhören, die ganze Sendung vom 10.07.18 zum Bluttest und pränataler Diagnostik hier.

Lügen und »Lebensschutz« – Die AfD agitiert gegen Menschen mit Behinderung

Die christlich-fundamentalistische »Lebensschutz«-Bewegung macht sich gerne zum Fürsprecher der von ihnen als »Schwächste der Schwachen« bezeichneten Menschen mit Behinderungen, sie tritt sonst sehr lautstark den möglichen selektiven Auswirkungen beispielsweise pränataler Test entgegen und scheut sich auch nicht, den historisch eindeutig belasteten Begriff der »Euthanasie« zu verwenden. Zu einem Antrag der AfD im Bundestag, der auf perfide Weise Behinderung, »Inzucht« und Migration in einen Kontext stellt, herrscht indes dröhnendes Schweigen.

auf  apabiz.de, 19. Juli von Kirsten Achtelik, Eike Sanders und Ulli Jentsch

Die AfD hat sich in letzter Zeit unter menschenrechtlich und behindertenpolitisch Engagierten keine Freund*innen gemacht. Mit ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über »Schwerbehinderte in Deutschland« suggerierte sie Ende März, dass der leichte Anstieg der Zahl der Menschen mit Schwerbehindertenausweis ursächlich mit dem angeblich bei Menschen mit »Migrationshintergrund« vermehrt stattfindendem »Heiraten in der Familie« zusammenhänge. Dies wurde in den sozialen Medien wütend aufgenommen und auch die Sozialverbände reagierten: Ende April erschien eine Anzeige von 18 Sozialverbänden und Behindertenorganisationen unter der Überschrift »Wachsam sein für Menschlichkeit« in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Damit kritisierten sie die »unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit« der Anfrage und durchbrachen ihr bisheriges Schweigen zu sozialpolitischen Vorstößen der AfD. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte in der taz den Strategiewechsel der Verbände gegenüber der Partei: »Wir haben lange zu menschenverachtenden Sprüchen geschwiegen, um die AfD nicht aufzuwerten. Aber leider ist es ja so: Die AfD wird auch stärker, wenn man nicht reagiert.«

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst hat auf die Kritik der Verbände postwendend mit Drohungen reagiert und forderte, die Vergabe von Bundesmitteln an die Sozialverbände zu überprüfen. Diese würden »Lobbyarbeit für die Regierungsparteien« machen anstatt »ihre Mitglieder« beziehungsweise die »Interessen der Behinderten« »ordentlich« zu vertreten.

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Podiumsdiskussion zu reproduktiver Selbstbestimmung

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) veranstaltete dieser am 21. Oktober 2017 eine Podiumsdiskussion zum Thema Reproduktion und sexuelle Selbstbestimmung in Magdeburg. Dort diskutierte ich mit Katja Krolzik-Matthei, Viola Schubert-Lehnhardt und Daniela Wakonigg, das Gespräch ist in der aktuellen Ausgabe der MIZ (3/17) dokumentiert.

Exklusion um jeden Preis

Bislang war in der Behindertenpolitik nicht viel von der AfD zu hören. In den vergangenen Wochen offenbarte die Partei jedoch, was ihr in dem Bereich vorschwebt. In Jungle World 2018/19

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnte sich Ende März sehr weit aus dem Fenster. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu »Schwerbehinderten in Deutschland« erkundigte sie sich nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem leichten Anstieg der Zahl der Menschen mit Schwerbehindertenausweis und Eheschließungen innerhalb der Familie sowie dem Migrationshintergrund. So fragte die AfD-Fraktion in Punkt 4 der Anfrage: »Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?« In Punkt 5 schrieb sie: »Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?« Abschließend wollten die Abgeordneten wissen: »Wie viele der in der Bundes­republik Deutschland lebenden Schwerbehinderten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?«

Die größte Oppositionspartei im Bundestag wollte also wissen, ob es mehr Kinder mit Behinderung gebe, weil Menschen, die der hinlänglich bekannten Ansicht der AfD zufolge wegen ihrer »Abstammung« und »Kultur« nicht zu Deutschland gehören, nahe Verwandte heirateten und Kinder mit Behinderungen bekämen. Wie zu erwarten, lautet die Antwort: Nein. Die Bundesregierung führte ihre Antwort Mitte April etwas weiter aus. »Daten zum ­Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der ­Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben«, schrieb sie. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um deutsche Staatsbürger. Zudem sei die Zahl der Menschen mit angeborenen Behinderungen im angegebenen Zeitraum rückläufig gewesen. Das hätten die AfD-Abgeordneten dank bereits veröffentlichter Statistiken zwar längst wissen können. Aber das Ziel der Anfrage war wohl eher die öffentliche Aufmerksamkeit als das Interesse an der »Sachstandsinformation«.

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§219a: Der Kulturkampf um Abtreibung

Nachdem selbsternannte Lebensschützer die Allgemeinärztin Kristina Hänel wegen »unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« angezeigt hatten, verurteilte ein Gericht sie Ende vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe. Kirsten Achtelik und Eike Sanders analysieren die Strategien der »Lebensschützer« und plädieren für ein Ende der Strafbarkeit von Abtreibungen. In den Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2018, leider noch hinter Bezahlschranke (1,- Euro).