in spw 216 Feministische Spannungsfelder
Die feministische Debatte um Reproduktive Rechte ist wieder neu entbrannt und sie ist bedeutend vielfältiger geworden. Dazu hat die Ausdifferenzierung der Familienformen genauso beigetragen wie technische Entwicklungen. Dieser Wandel führt vermehrt zu einem Auseinanderfallen von biologischer und sozialer Elternschaft. Das deutsche Embryonenschutzgesetz (EschG), das den Gebrauch von Reproduktionstechnologien regelt, trat 1990 in Kraft. Es kann daher keine expliziten Aussagen zu Techniken treffen, die erst danach entwickelt wurden und bedarf der Überarbeitung. In der Zwischenzeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) zum „Reparaturbetrieb“ für die entstandenen Lücken geworden.
Der Gesetzgeber hat hierauf bislang nur punktuell reagiert. Für die nächste Legislaturperiode wird allerdings die Erarbeitung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes erwartet, das die neuenTechniken und die veränderte Familienbildung neu regelt. Mehrere Entwürfe sollen bereits in verschiedenen Schubladen liegen. Neoliberale Entwürfe gibt es bereits mehrere, sie würden die Gesetzeslücken am liebsten mit Erlaubnissen statt Verboten füllen. Auch die Konservativen sind sich über ihre Vorschläge weitgehend klar: Schutzrechte, die den Embryo zur Person aufwerten und Elternrechte nur für verheiratete Heterosexuelle reservieren, gerne mit mehr Rechten für den männliche Part. Ein kohärenter linker und feministischer Entwurf fehlt noch – viele Fragensind noch offen, von denen im Folgenden einige angerissen werden sollen.
Artikel
Schlimmer geht immer
In Polen soll das Abtreibungsgesetz verschärft werden. Doch dagegen regt sich Widerstand von Aktivistinnen und linken Parteien. (In taz 29. 9. 2016)
In erster Lesung genehmigte das polnische Parlament am 23. September einen Gesetzentwurf, nach dem fast jede Abtreibung unter Strafe gestellt werden soll. Einzige Ausnahme: bei Lebensgefahr für die Schwangere. Der Entwurf liegt nun dem Justiz- und Menschenrechtsausschuss vor. Das jetzige Gesetz ist schon schlimm genug: Legal ist eine Abtreibung nur, wenn die Gesundheit oder das Leben der werdenden Mutter gefährdet ist, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist, oder wenn eine schwere Behinderung des Fötus diagnostiziert wurde. Doch nicht einmal in diesen Fällen ist es tatsächlich möglich, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Frauenrechtsorganisationen gehen schon jetzt von 200.000 illegalen und oft lebensgefährlichen Abtreibungen jährlich aus. …
Die Petition hatte diesen Erfolg nicht nur aus frauenfeindlichen Motiven: Sie enthielt die Forderung nach besserer Unterstützung von Frauen und Familien, die ein behindertes Kind großziehen und einer Einschränkung der pränatalen Diagnostik. Zur Mobilisierung wurde beispielsweise ein Video von einem Kind mit einer Behinderung benutzt, das nach seiner Abtreibung noch lebte. Unter dem Motto „Czarny Protest“ (Schwarzer Protest) mobilisieren Frauenrechtsgruppen und linke Parteien gegen das Gesetzesvorhaben. Ihr Ziel ist der Erhalt des jetzigen Gesetzes sowie die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis zur zwölften Woche abtreiben zu können. Über 200.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die vom Parlament jedoch abgelehnt wurde. Doch die Bewegung sollte nicht den Fehler machen, die Themen Behinderung, pränatale Diagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche deshalb den Konservativen zu überlassen.
Wenn „Selbstbestimmung“ nicht mehr weiterhilft
Feministische Slogans sind keine Wunderwaffe gegen die Methoden der Pränataldiagnostik (in ak Nr. 619 / 20.9.2016 )
Am 17. September war es wieder soweit: Der »Marsch für das Leben« zog durch Berlin. Mehrere Tausend »Lebensschützer« demonstrierten mit einem Schweigemarsch gegen Abtreibung. Die Proteste gegen diese Märsche erfreuen sich in linken und (queer)feministischen Kreisen zunehmender Beliebtheit. Den radikalen Abtreibungsgegner_innen hauptsächlich mit der Parole des »Rechts auf Selbstbestimmung« begegnen zu wollen, ist jedoch eine problematische Strategie.
Politisch aktive Abtreibungsgegner_innen rekrutieren sich aus einem konservativen bis rechten, christlichen Milieu. Die »Lebensschützer« als Bewegung eint die Annahme, dass »das Leben« mit der Vereinigung von Eizelle und Samenzelle beginnt und unbedingt schützenswert ist. Der Abbruch einer Schwangerschaft, die Verhinderung der Einnistung der befruchteten Eizelle zum Beispiel durch die »Pille danach« oder auch die Nichteinpflanzung oder Zerstörung eines Embryos im Labor gelten ihnen als inakzeptable Tötungsvorgänge.
Seit 2002 findet der »Marsch für das Leben« in Berlin unter dem Motto »Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie!« statt. Bei der als Schweigemarsch durchgeführten Demonstration werden ein Meter hohe weiße Holzkreuze und vom organisierenden Bundesverband Lebensrecht (BVL) vorgefertigte Schilder im einheitlichen Design mitgeführt. Auf letzteren wird zunehmend nicht mehr nur Abtreibung, sondern ein breiteres biopolitisches Themenfeld bespielt: Kritisiert werden die Selektion von als behindert diagnostizierten Föten und als »Euthanasie« bezeichnete Sterbehilfe. Radikale Abtreibungsgegner_innen versuchen, sich als wichtigste Kritiker_innen an Pränataldiagnostik darzustellen und diese Kritik im öffentlichen Bewusstsein möglichst untrennbar mit dem Konzept des »Lebensschutzes« zu verknüpfen: Bei dem letztjährigen Marsch wurde mit dem Spruch »Inklusion beginnt schon vor der Geburt« das vorrangige behindertenpolitische Ziel der gesellschaftlichen Inklusion behinderter Menschen mit einer Kritik an Abtreibung verbunden.
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„Hauptstadt des Tötens“
Raucherecke (in Jungle World 38/16)
Beatrix von Storch durfte nicht in der ersten Reihe laufen. Anders als im Vorjahr war die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD beim zwölften »Marsch für das Leben« in Berlin nicht ganz vorn dabei. Der vom »Bundesverband Lebensrecht« (BVL) organisierte Schweigemarsch ist die jährliche zentrale Aktion fundamentalistischer Abtreibungsgegner. Er fand in diesem Jahr unter dem Motto »Kein Kind ist unzumutbar« und unter besonderen Umständen statt: einen Tag vor den Wahlen in Berlin, parallel zu den Großdemonstrationen gegen Ceta und TTIP und einen guten Monat, nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren eröffnet hat, das den Bluttest auf Trisomien zur Regelleistung der Krankenkassen machen könnte. Folgerichtig bestimmte das Thema Pränataldiagnostik die Auftaktkundgebung des Marsches. Allein vier Redner beschäftigten sich mit den selektiven und behindertenfeindlichen Implikationen des Tests, darunter der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, und eine junge Frau, die mit Trisomie 21 lebt.
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Wahl oder Pflicht? Schwangere zwischen Selbst- und Fremdbestimmung
Pränatale Untersuchungen während der Schwangerschaft sind ein hoch emotionales Thema. Mit der Ausweitung diagnostischer Methoden – wie etwa dem nicht invasiven Bluttest PraenaTest – steigt der Druck auf werdende Mütter. Alle medizinischen Möglichkeiten zum Ausschluss einer Behinderung des eigenen Kindes auszuschöpfen, scheint mehr und mehr zur Pflicht zu werden. Ein Abbruch der Schwangerschaft wird zunehmend zur „Lösung“ nach einer Diagnose. Unsere Autorin beschreibt, in welchem Spannungsfeld sich Schwangere heute positionieren müssen. Und sie stellt infrage, dass die neuen medizinischen Möglichkeiten wirklich zu mehr Selbstbestimmung der Frau führen, so wie es im feministischen Diskurs häufig behauptet wird.
Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Humangenetik, Klaus Zerres, sagte im Juni 2015 auf einer Veranstaltung des Gunda-Werner-Instituts in Berlin, man könne den PraenaTest nicht kritisieren, wenn man nicht bereit sei, die gesamte Praxis der pränatalen Diagnostik (PND) infrage zu stellen. Zwar sind der Test und die Art, wie diese neuartigen nicht invasiven pränatalen Tests vermarktet werden, bereits an sich fragwürdig, allerdings passen sie sich hervorragend in die bisherige Logik pränataler Untersuchungen ein.
mehr in der Printausgabe Dr. med. Mabuse Nr. 221 (3/2016) Schwerpunkt: Familie
Nicht ihr Gesetz
Menschen mit Behinderung demonstrierten in Berlin für Gleichstellung (in Jungle World 19/16)
Am europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung kamen vergangene Woche in Berlin deutlich mehr Menschen als in den Jahren zuvor zusammen. Die Demonstration gipfelte in einer zeitweiligen Besetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Zika schürt Angst vor Behinderung
Die Vermutung, dass der von Mücken übertragene Zika-Virus für die Zunahme an Fällen von Mikrozephalie in Brasilien verantwortlich ist, scheint sich zu bestätigen. Weltweit hat dies zu einer panikartigen Angst vor Behinderung geführt. (in GID 235, April 2016 S. 31 – 32, dort auch Anmerkungen und Belege)
„Je mehr wir wissen, desto schlimmer sieht es aus“, erklärte die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, am 22. März der Presse. Im Februar dieses Jahres hatte die WHO die Verbindung einer raschen Ausbreitung des Zika-Virus mit der Häufung von Mikrozephalie und anderen neurologischen Abweichungen zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Dies ist die allerhöchste Warnstufe, durch die Staaten außerhalb der betroffenen Gebiete aufgefordert werden, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers zu unterstützen. Zuletzt hatte die WHO im Jahr 2014 wegen der Ebola-Epidemie in Westafrika einen solchen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Eine Ansteckung mit Zika führt bei nur etwa 20 Prozent der erwachsenen Infizierten überhaupt zu Symptomen, die einer leichten Grippe ähneln und normalerweise nach wenigen Tagen vollständig abklingen: Fieber, Gelenkschmerzen oder Ausschlag. Das vor dem jetzigen Ausbruch als harmlos geltende Virus wird von der Stechmücke Aedes aegypti übertragen.
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„Grenze überschritten“
Der »Peter-Singer-Preis für Strategien zur Tierleidminderung« wird am kommenden Samstag zum zweiten Mal verliehen, diesmal an Ingrid Newkirk, die Mitbegründerin der Tierschutzorganisation PETA (People for the Ethical Treatment of Animals). Über alte und neue Preisträger sprach die Jungle World mit Matthias Vernaldi, der sich seit Jahren behindertenpolitisch engagiert und beim Aktionsbündnis »Kein Forum für Peter Singer« aktiv ist. (in Jungle World 16/16)
Small Talk von Kirsten Achtelik
Keine Smarties in Neukölln
Ein katholischer Apotheker in Berlin will Kundinnen die Benutzung von Verhütungsmitteln ausreden. Bei der »Pille danach« ist aber auch die Bundesregierung gegen zu viel Selbstbestimmung. (in Jungle World 16/16)
»Unverschämtheit!« Dieses Wort im Tweet einer Sexarbeiterin über einen inoffiziellen Beipackzettel in der Kondomschachtel löste Anfang April eine unerwartete mediale Aufmerksamkeit aus. Urheber des Zettels, auf dem für »einen verantwortungsvollen Umgang mit Verhütungsmitteln« im Sinne einer »grundsätzlichen Offenheit und Bereitschaft, Kinder zu bekommen« geworben wurde, ist ein bekannter Apotheker in Berlin-Neukölln. Die Undine-Apotheke, idyllisch am Landwehrkanal gelegen, wird von dem Katholiken Andreas Kersten betrieben. Der Tweet der Sexarbeiterin mochte bei manchen nur die erstaunte Frage auslösen, wer denn bloß Kondome in der Apotheke kaufe. Andere reagierten mit einem ungehaltenen »Grrr, der schon wieder«. Der Sprecher des Berliner Erzbistums, Stefan Förner, fand die Idee hingegen »originell« und die »Lebensschützer« von Kaleb e. V., die den Berliner »Marsch für das Leben« mitorganisieren, kommentierten auf ihrer Facebook-Seite: »Hut ab«.
Risiko und Nebenwirkung
In Lateinamerika lassen immer mehr Schwangere präventive Abbrüche durchführen – aus Angst vor Beeinträchtigung des Kindes durch das Zika-Virus. Eine Langfassung des Beitrags von Kirsten Achtelik aus konkret 6/16
Das brasilianische Gesundheitsministerium hatte bereits im November 2015 den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen, da es die Zunahme von Schädelfehlbildungen bei Neugeborenen mit einer Infektion durch das Zika-Virus in Zusammenhang brachte. Im Februar zog die Weltgesundheitsbehörde (WHO) nach und rief einen internationalen Gesundheitsnotstand aus. Dieses Instrument, durch das Staaten außerhalb der betroffenen Gebiete aufgefordert werden, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers zu unterstützen, hatte sie zuletzt 2014 wegen der Ebola-Epidemie im westlichen Afrika genutzt. mehr … Risiko und Nebenwirkung