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Schlimmer geht immer

In Polen soll das Abtreibungsgesetz verschärft werden. Doch dagegen regt sich Widerstand von Aktivistinnen und linken Parteien. (In taz 29. 9. 2016)

In erster Lesung genehmigte das polnische Parlament am 23. September einen Gesetzentwurf, nach dem fast jede Abtreibung unter Strafe gestellt werden soll. Einzige Ausnahme: bei Lebensgefahr für die Schwangere. Der Entwurf liegt nun dem Justiz- und Menschenrechtsausschuss vor. Das jetzige Gesetz ist schon schlimm genug: Legal ist eine Abtreibung nur, wenn die Gesundheit oder das Leben der werdenden Mutter gefährdet ist, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist, oder wenn eine schwere Behinderung des Fötus diagnostiziert wurde. Doch nicht einmal in diesen Fällen ist es tatsächlich möglich, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Frauenrechtsorganisationen gehen schon jetzt von 200.000 illegalen und oft lebensgefährlichen Abtreibungen jährlich aus. …

Die Petition hatte diesen Erfolg nicht nur aus frauenfeindlichen Motiven: Sie enthielt die Forderung nach besserer Unterstützung von Frauen und Familien, die ein behindertes Kind großziehen und einer Einschränkung der pränatalen Diagnostik. Zur Mobilisierung wurde beispielsweise ein Video von einem Kind mit einer Behinderung benutzt, das nach seiner Abtreibung noch lebte. Unter dem Motto „Czarny Protest“ (Schwarzer Protest) mobilisieren Frauenrechtsgruppen und linke Parteien gegen das Gesetzesvorhaben. Ihr Ziel ist der Erhalt des jetzigen Gesetzes sowie die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis zur zwölften Woche abtreiben zu können. Über 200.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die vom Parlament jedoch abgelehnt wurde. Doch die Bewegung sollte nicht den Fehler machen, die Themen Behinderung, pränatale Diagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche deshalb den Konservativen zu überlassen.

vollständiger Artikel hier

Wenn „Selbstbestimmung“ nicht mehr weiterhilft

Feministische Slogans sind keine Wunderwaffe gegen die Methoden der Pränataldiagnostik (in ak Nr. 619 / 20.9.2016 )

Am 17. September war es wieder soweit: Der »Marsch für das Leben« zog durch Berlin. Mehrere Tausend »Lebensschützer« demonstrierten mit einem Schweigemarsch gegen Abtreibung. Die Proteste gegen diese Märsche erfreuen sich in linken und (queer)feministischen Kreisen zunehmender Beliebtheit. Den radikalen Abtreibungsgegner_innen hauptsächlich mit der Parole des »Rechts auf Selbstbestimmung« begegnen zu wollen, ist jedoch eine problematische Strategie.

Politisch aktive Abtreibungsgegner_innen rekrutieren sich aus einem konservativen bis rechten, christlichen Milieu. Die »Lebensschützer« als Bewegung eint die Annahme, dass »das Leben« mit der Vereinigung von Eizelle und Samenzelle beginnt und unbedingt schützenswert ist. Der Abbruch einer Schwangerschaft, die Verhinderung der Einnistung der befruchteten Eizelle zum Beispiel durch die »Pille danach« oder auch die Nichteinpflanzung oder Zerstörung eines Embryos im Labor gelten ihnen als inakzeptable Tötungsvorgänge.

Seit 2002 findet der »Marsch für das Leben« in Berlin unter dem Motto »Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie!« statt. Bei der als Schweigemarsch durchgeführten Demonstration werden ein Meter hohe weiße Holzkreuze und vom organisierenden Bundesverband Lebensrecht (BVL) vorgefertigte Schilder im einheitlichen Design mitgeführt. Auf letzteren wird zunehmend nicht mehr nur Abtreibung, sondern ein breiteres biopolitisches Themenfeld bespielt: Kritisiert werden die Selektion von als behindert diagnostizierten Föten und als »Euthanasie« bezeichnete Sterbehilfe. Radikale Abtreibungsgegner_innen versuchen, sich als wichtigste Kritiker_innen an Pränataldiagnostik darzustellen und diese Kritik im öffentlichen Bewusstsein möglichst untrennbar mit dem Konzept des »Lebensschutzes« zu verknüpfen: Bei dem letztjährigen Marsch wurde mit dem Spruch »Inklusion beginnt schon vor der Geburt« das vorrangige behindertenpolitische Ziel der gesellschaftlichen Inklusion behinderter Menschen mit einer Kritik an Abtreibung verbunden.
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Gegen die Pflicht zum Wissen

Bei der Arbeit am GID-Schwerpunkt stießen Kirsten Achtelik (KA) und Uta Wagenmann (UW) auf einige Fragen zu den Funktionen der Beratung bei Gen- und Pränataldiagnostik. Ihre Diskussion haben sie für den GID schriftlich zusammengefasst. (in GID 2 35, April 2016 S. 20 – 21)

UW: Du setzt dich in deinem Buch Selbstbestimmte Norm auch mit der Beratung im Rahmen der Pränataldiagnostik auseinander. Dabei bezeichnest du die informierte Entscheidung als „heilige Kuh“, die entmystifiziert werden müsse. Was meinst du damit?

KA: Ich meine damit, dass die „informierte Entscheidung“ einer Schwangeren behandelt wird, als sei sie das eigentliche Ziel des ganzen Diagnose- und Beratungsprozesses und nicht die Vermeidung behinderter Kinder. Mit dem beinah sakralen Dreiklang „wohlüberlegt, individuell und selbstbestimmt“ wird die Entscheidung zu einem gesellschaftlich-politisch neutralen Akt, dessen Schwere damit Rechnung getragen wird, dass er beratend begleitet wird. So wird die Entscheidung und erst recht der ganze diagnostische Weg dahin gegen jede Kritik abgeschirmt. Dabei ist doch genau das ein massives Problem, der einzelnen Schwangeren die Entscheidung aufzubürden, ob sie sich zutraut, die gesellschaftliche Behindertenfeindlichkeit in ihr Leben zu lassen. Und wenn wir uns auf die Forderung nach einem ja nur individuell umzusetzenden Recht auf Nichtwissen konzentrieren, tragen wir als Kritikerinnen von Pränataldiagnostik auch noch zu dieser Individualisierung bei.
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A New Feminist Argument Against Abortion

Interview mit mir auf Englisch, übersetzt aus der Süddeutschen Zeitung

Shouldn’t women who believe it’s wrong to abort a girl just because she’s a girl also believe it’s wrong to abort a baby just because she might have a disability? One self-described feminist author argues yes.

„Hauptstadt des Tötens“

Raucherecke (in Jungle World 38/16)
Beatrix von Storch durfte nicht in der ersten Reihe laufen. Anders als im Vorjahr war die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD beim zwölften »Marsch für das Leben« in Berlin nicht ganz vorn dabei. Der vom »Bundesverband Lebensrecht« (BVL) organisierte Schweigemarsch ist die jährliche zentrale Aktion fundamentalistischer Abtreibungsgegner. Er fand in diesem Jahr unter dem Motto »Kein Kind ist unzumutbar« und unter besonderen Um­ständen statt: einen Tag vor den Wahlen in Berlin, parallel zu den Großdemons­trationen gegen Ceta und TTIP und einen guten Monat, nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss ein Verfahren eröffnet hat, das den Bluttest auf Trisomien zur Regelleistung der Krankenkassen machen könnte. Folgerichtig bestimmte das Thema Pränataldiagnostik die Auftaktkundgebung des Marsches. Allein vier Redner beschäftigten sich mit den selektiven und behindertenfeindlichen Implikationen des Tests, darunter der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, und eine junge Frau, die mit Trisomie 21 lebt.
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„Es gibt feministische Argumente gegen Abtreibungen“

27. November 2015, Süddeutsche.de

Dass Frauen das Recht auf Abtreibung haben sollten, ist innerhalb der Frauenbewegung Konsens. Kirsten Achtelik betritt daher dünnes Eis, wenn sie in ihrem Buch „Selbstbestimmte Norm“ mit der Pränataldiagnostik abrechnet, weil diese zu selektiven Abtreibungen führe. Dabei erliegt sie jedoch nicht der Versuchung, Behinderten- und Frauenrechte gegeneinander auszuspielen, sondern fordert für alle mehr Selbstbestimmung – auch wenn das heißen würde, auf Informationen zu verzichten.

Interview von Barbara Vorsamer

SZ: Frau Achtelik, Sie bezeichnen sich als Feministin und sehen Abtreibung kritisch. Wie passt das zusammen?

Kirsten Achtelik: Wenn eine Frau ungewollt schwanger ist und sie zu diesem Zeitpunkt kein Kind haben will, dann sollte sie ihre Schwangerschaft beenden dürfen. Kritisch sehe ich es, wenn eine Frau zwar ein Kind will – aber nicht dieses. Hier wird aus dem Recht auf Abtreibung eine Pflicht zur Selektion und aus den Möglichkeiten der Pränataldiagnostik ein Qualitätscheck für zukünftige Babys. Das kommt in der feministischen Debatte selten vor.

Warum ist das so?

Abtreibung ist in Deutschland eine Straftat nach Paragraf 218 und nur unter bestimmten Umständen straffrei. Feministische Aktivistinnen sind daher noch damit beschäftigt, für Frauen das uneingeschränkte Recht zu erkämpfen, selbst über ihr Leben und ihren Körper zu entscheiden. Zu thematisieren, dass Schwangerschaftsabbrüche auch problematisch sein können, kommt manchen einem Angriff auf die Selbstbestimmung der Frau gleich. Doch eine Schwangere auf dem Gynäkologenstuhl ist oft nicht besonders selbstbestimmt.

Unterschätzen Sie die Frauen da nicht?

Nein. Die Frage, wie selbstbestimmt wir wirklich sind, ist eine grundsätzliche. Niemand – nicht Frau, nicht Mann – ist komplett selbstbestimmt, wir unterliegen immer gesellschaftlichen Einflüssen. Einer Schwangeren wird von Ärzten suggeriert, dass es Standard ist, vor der Geburt alles Mögliche abklären zu lassen. Auch das Umfeld macht mit, Fragen wie „Ist alles in Ordnung mit dem Baby?“ oder „Hast du diese oder jede Untersuchung schon gemacht?“ werden Schwangeren ständig gestellt. Wer keine pränatale Diagnostik wünscht, muss sich gegen viele Widerstände durchsetzen und sehr gut informiert sein. Anders gesagt: Um ihr Recht auf Nicht-Wissen durchzusetzen, muss eine Frau erst mal sehr viel wissen.

Was spricht dagegen, so viel wie möglich über das Ungeborene herauszufinden? Allein durch das Wissen kommt es ja nicht zu einem Abbruch.

Eben doch. Die wenigsten Eltern überlegen sich vorher, was sie tun wollen, wenn eine Auffälligkeit festgestellt wird. Die Motivation für die Tests ist meistens, dass sie erfahren wollen, dass alles in Ordnung ist. Ist das nicht der Fall, wird eine Abklärungsdynamik in Gang gesetzt, an deren Ende eine Entscheidung ansteht. Und dass die meistens „Abbruch“ heißt, ist systemimmanent: Die große Mehrheit aller Föten, bei denen Trisomie 21 festgestellt wird, werden abgetrieben. Das erhöht den Druck dann zusätzlich. Es ist erschreckend, wie viele Eltern von Kindern mit Behinderung gefragt werden: „Wusstet ihr das nicht vorher?“ Das ist eine übergriffige Frage, die impliziert: Warum habt ihr dieses Kind bekommen? Warum habt ihr es nicht abgetrieben? Solche Fragen sind ein Skandal!

Hier sind Sie auf einer Linie mit den selbsternannten Lebensschützern, die Abtreibung unter Strafe stellen wollen und unter anderem mit Lebensrecht behinderter Menschen argumentieren. Sind das Ihre Verbündeten?

Auf gar keinen Fall. Die Argumentation der Lebensschützer ist unredlich. Sie benutzen die Rechte behinderter Menschen nur als Vorwand, um Druck auf Frauen auszuüben. So versuchen sie, sich als die einzigen Vertreter eines positiven Menschenbildes zu verkaufen, das dem Leben zugewandt ist. Ich hingegen fordere ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung, lehne aber gleichzeitig selektive Diagnostik ab. Mir geht es darum, Frauenbewegung und Behindertenbewegung zusammenzubringen.

Welche Untersuchungen sehen Sie kritisch? Welche sind in Ordnung?
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Wahl oder Pflicht? Schwangere zwischen Selbst- und Fremdbestimmung

Pränatale Untersuchungen während der Schwangerschaft sind ein hoch emotionales Thema. Mit der Ausweitung diagnostischer Methoden – wie etwa dem nicht invasiven Bluttest PraenaTest – steigt der Druck auf werdende Mütter. Alle medizinischen Möglichkeiten zum Ausschluss einer Behinderung des eigenen Kindes auszuschöpfen, scheint mehr und mehr zur Pflicht zu werden. Ein Abbruch der Schwangerschaft wird zunehmend zur „Lösung“ nach einer Diagnose. Unsere Autorin beschreibt, in welchem Spannungsfeld sich Schwangere heute positionieren müssen. Und sie stellt infrage, dass die neuen medizinischen Möglichkeiten wirklich zu mehr Selbstbestimmung der Frau führen, so wie es im feministischen Diskurs häufig behauptet wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Humangenetik, Klaus Zerres, sagte im Juni 2015 auf einer Veranstaltung des Gunda-Werner-Instituts in Berlin, man könne den PraenaTest nicht kritisieren, wenn man nicht bereit sei, die gesamte Praxis der pränatalen Diagnostik (PND) infrage zu stellen. Zwar sind der Test und die Art, wie diese neuartigen nicht invasiven pränatalen Tests vermarktet werden, bereits an sich fragwürdig, allerdings passen sie sich hervorragend in die bisherige Logik pränataler Untersuchungen ein.

mehr in der Printausgabe Dr. med. Mabuse Nr. 221 (3/2016) Schwerpunkt: Familie

Nicht ihr Gesetz

Menschen mit Behinderung demonstrierten in Berlin für Gleichstellung (in Jungle World 19/16)

Am europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung kamen vergangene Woche in Berlin deutlich mehr Menschen als in den Jahren zuvor zusammen. Die Demonstration gipfelte in einer zeitweiligen Besetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zika schürt Angst vor Behinderung

Die Vermutung, dass der von Mücken übertragene Zika-Virus für die Zunahme an Fällen von Mikrozephalie in Brasilien verantwortlich ist, scheint sich zu bestätigen. Weltweit hat dies zu einer panikartigen Angst vor Behinderung geführt. (in GID 235, April 2016 S. 31 – 32, dort auch Anmerkungen und Belege)

„Je mehr wir wissen, desto schlimmer sieht es aus“, erklärte die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, am 22. März der Presse. Im Februar dieses Jahres hatte die WHO die Verbindung einer raschen Ausbreitung des Zika-Virus mit der Häufung von Mikrozephalie und anderen neurologischen Abweichungen zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Dies ist die allerhöchste Warnstufe, durch die Staaten außerhalb der betroffenen Gebiete aufgefordert werden, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Erregers zu unterstützen. Zuletzt hatte die WHO im Jahr 2014 wegen der Ebola-Epidemie in Westafrika einen solchen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Eine Ansteckung mit Zika führt bei nur etwa 20 Prozent der erwachsenen Infizierten überhaupt zu Symptomen, die einer leichten Grippe ähneln und normalerweise nach wenigen Tagen vollständig abklingen: Fieber, Gelenkschmerzen oder Ausschlag. Das vor dem jetzigen Ausbruch als harmlos geltende Virus wird von der Stechmücke Aedes aegypti übertragen.
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„Grenze überschritten“

Der »Peter-Singer-Preis für Strategien zur Tierleidminderung« wird am kommenden Samstag zum zweiten Mal verliehen, diesmal an Ingrid Newkirk, die Mitbegründerin der Tierschutzorganisation PETA (People for the Ethical Treatment of Animals). Über alte und neue Preisträger sprach die Jungle World mit Matthias Vernaldi, der sich seit Jahren behindertenpolitisch engagiert und beim Aktionsbündnis »Kein Forum für Peter Singer« aktiv ist. (in Jungle World 16/16)

Small Talk von Kirsten Achtelik