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Die Panik vor dem empfundenen Geschlecht

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Eine Personenstands­änderung ist nur möglich, wenn die körperliche geschlechtliche Beschaffenheit »weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann«. Diese Auslegung ist unsinnig. Kommentar in der Jungle World 23

Welche Horrorszenarien Konservative wohl für den Fall erwarten, dass ein selbstbestimmter Geschlechtseintrag nicht mehr mit Dutzenden von Hürden verbunden wäre? In Argentinien ist dies bereits seit 2012 möglich, und von größeren Problemen hat man nicht gehört. Die dortige Wirtschaftskrise wird jedenfalls nicht von Menschen hervorgerufen, denen beim ­Frühstückscafé eingefallen wäre, ihr eingetragenes Geschlecht zu ändern.

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Angst vor Heimeinweisungen

Gesundheitsministerium muss bei Beatmungspflege Behindertenrechte stärker berücksichtigen. Neues Deutschland,

Am Mittwoch hat der Bundestag den Gesetzentwurf »Zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung« (IPReG) in erster Lesung beraten und in den Gesundheitsausschuss verwiesen. Das ist bereits der dritte Entwurf, den das Gesundheitsministerium vorlegt.

Einige Menschen mit Behinderung protestierten vor dem Bundestag gegen das geplante Gesetz. Sie befürchten, dass sehr pflegebedürftige Personen auf Grundlage des Gesetzes auch gegen ihren Willen in Einrichtungen eingewiesen werden. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hatte am Morgen bereits im Gesundheitsausschuss Nachbesserungen des Entwurfs gefordert. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik, Menschen mit Behinderungen die freie Entscheidung über ihren Wohnort selbst zu überlassen. Das Gesetz dürfe nicht dazu führen, dass diese Entscheidung bei pflegebedürftigen Menschen durch die Krankenkasse oder den medizinischen Dienst (MD) getroffen werde, so Dusel.

Auf dieses Problem nahmen auch die Abgeordneten in der Bundestagsdebatte immer wieder Bezug, allerdings mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten. Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, wies energisch darauf hin, dass viele Menschen mit Behinderungen wegen der Coronapandemie »seit Wochen und Monaten in Isolation« leben und deswegen auch nicht gegen den Gesetzesentwurf protestieren könnten. Sie befürchteten jedoch zu Recht, mit der neuen Regelung in ein Heim eingewiesen zu werden.

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„Institutionen werden wieder total“

Interview WissenschaftlerInnen der Alice Salomon Hochschule positionieren sich zur Corona-Krise. Professorin Swantje Köbsell beklagt mangelnde Solidarität bei deren Bewältigun. Im Freitag, 19.05.20

14 Wissenschaftlerinnen haben heute eine Stellungnahme zur Corona-Pandemie und ihren Folgen veröffentlicht, in der sie fordern, „partizipative, differenzierte Strategien“ zu entwickeln, die „die Gesundheit, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit der gesamten Bevölkerung“ berücksichtigen. Alle Autor_innen forschen und lehren an der Alice Salomon Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung. Dr. Swantje Köbsell ist Professorin für Disability Studies.

der Freitag: Was ist ihr Ziel mit der Veröffentlichung dieser Stellungnahme gerade jetzt?

Swantje Köbsell: Die Stellungnahme ist eine Initiative der ASH, die Autor_innen kommen aus all unseren Studiengängen, wie Soziale Arbeit, Gesundheits- und Pflegemanagement, Erziehung und Bildung in der frühen Kindheit und Physio- und Ergotherapie. Es geht darum, den Fokus zu erweitern und andere Perspektiven anzubieten, die in der Pandemie eben auch wichtig sind. Wir hoffen, dass sich noch weitere Kolleg_innen anschließen.

In der Stellungnahme ist von der Logik eines zu engen Gesundheitsverständnisses die Rede, das nicht gegen demokratische Grundätze und Rechte von Bürger_innen ausgespielt werden dürfe. Was meinen Sie damit?

Wir wenden uns dagegen, jemanden pauschal zu einer Risikogruppe zu rechnen, ohne zu differenzieren. Der Mensch als soziales Wesen ist eben auch auf soziale Kontakte angewiesen, was zu einer breiten Definition von Gesundheit dazugehört. Bis zu den Lockerungen hat das zu Recht kaum eine Rolle gespielt, weil es dem Virus natürlich egal ist, warum Menschen Kontakt haben. Aber jetzt kann und sollte man diese Aspekte wieder stärker beachten. Wir problematisieren damit auch das Risikogruppenkonzept, dass gegen jede medizinische Evidenz davon ausgeht, dass es Menschen mit Risiko gibt, die es wahrscheinlich schlimm erwischt und die anderen, die kaum etwas zu befürchten hätten, und eigentlich frei leben könnten. Die Risikogruppe ist in so einer binären Konstruktion daran schuld, dass alle andern nicht Party machen dürfen.

Diese Stellungnahme prangert einige Missstände an, die bereits vor der Corona-Pandemie deutlich waren. Ist das ein Versuch, die Krise als Chance zu nutzen?

Das ist ja die Hoffnung vieler, dass das Gesundheits- und Sozialsystem durch die Pandemie so durchgeschüttelt wird, dass an einigen Stellschrauben tatsächlich etwas grundsätzlich zum Positiven verändert wird. Schon davor waren viele Dinge schlecht, wie die personelle Unterversorgung in den Krankenhäusern oder die Situation von Geflüchteten an den europäischen Grenzen, die jetzt dramatisch schlecht geworden sind. Wir halten es für nicht vertretbar, dass bestimmte Gruppen jetzt lange ganz ohne Unterstützung bleiben mussten, wie Obdachlose oder Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind. So abgeschlossen hat das System Familie in Deutschland schon lange nicht mehr funktionieren müssen, wie in den letzten Wochen. Für die Menschen, die sich selbst Hilfe suchen können, ging das in den letzten Wochen wahrscheinlich auch irgendwie, aber die Familien, bei denen es den Blick von außen braucht, damit blaue Flecken bemerkt werden oder dass ein Kind sich nicht ausziehen will zum Sport, die sind alleine gelassen worden.

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Solidarität für alle!

Wissenschaftler*innen sehen die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung mit Sorge. Sie fordern mehr Unterstützung für vulnerable Gruppen. In der taz, 19.05.20

Zahlreiche Wissenschaftler*innen warnen davor, dass die Corona-Pandemie gesellschaftliche Ungleichheitsverhältnisse verstärkt und soziale Spaltungen vergrößert. Das geht aus einer „Stellungnahme zur Corona-Pandemie und ihren Folgen“ hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Maßgeblich beteiligt sind Professor*innen der Berliner Alice Salomon Hochschule (ASH). Ohne den Sinn der bisherigen Maßnahmen anzuzweifeln, sehen die Autor*innen einige Auswirkungen der Pandemiebekämpfung mit Sorge.

Dazu gehören ein „wiedererstarkendes territoriales Denken und erneute Grenzziehungen“. Zudem weisen sie darauf hin, dass „Menschen über unterschiedliche Ressourcen zur Kompensation von Krisen- und Konfliktsituationen“ verfügen. Ohne Unterstützung könne es zu „Zuspitzung und langfristigen Manifestation von Problemlagen und zu gefährdenden Situationen kommen“. Um diesen zu begegnen, reichten virtuelle Angebote nicht aus – es brauche zudem persönliche Begegnungen und zwischenmenschliche Zuwendung.

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My Body, my Virus?

Pro-Choice-Arzt auf Abwegen, von Judith Goetz und Kirsten Achtelik in der analyse & kritik 660 Impfgegner*innen, Prepper, Esohippies, Rechtsextreme – das wirre Sammelsurium an Ideologien und Mythen, das auf den »Hygienedemos« der Corona-Leugner*innen zusammentrifft, beruft sich gerne auf alternative Medien und vermeintlich unterdrückte Fakten. Wenn diese von Expert*innen vorgetragen werden, umso besser, verleiht es ihnen doch mehr Glaubwürdigkeit.

Dass der Wiener Allgemeinmediziner und Gynäkologe Christian Fiala zu den Kundgebungen der österreichischen Corona-Leugner*innen mobilisiert, ist daher für diese sich formierende Szene ein Glücksfall. Für die Pro-Choice-Bewegung im deutschsprachigen Raum ist es jedoch in mehrfacher Hinsicht ein Problem: Fiala ist ein wichtiger Abtreibungsarzt, der sich für die Rechte von ungewollt Schwangeren und gegen die »Lebensschutz«-Bewegung einsetzt. Zudem fordern die Demonstrant*innen die Möglichkeit zur »Selbstbestimmung« und vereinnahmen so eines der wirkmächtigsten Schlagworte der Pro-Choice-Bewegung. Die autonome Antifa Wien warnt in einem Artikel zum Thema, dass diese Verbindung »große Schäden in jahrzehntelangen Kämpfen verursachen« könnte.

Nun hat sich Fiala mit der von ihm mitgegründeten »Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen« (ICI) aber nicht zufällig an die Spitze der österreichischen Corona-Leugner*innen gesetzt. Dass er bereits in der Vergangenheit durchweg fragwürdige Äußerungen zum HI-Virus getätigt hatte, war vielen in der Pro-Choice-Bewegung zwar bekannt, wurde jedoch nicht kritisch thematisiert. Ähnlich wie nun in Hinblick auf Covid-19 zweifelte er 2010 im Rahmen einer »Alternativen Aidskonferenz« am »Aids-Dogma« und hielt die Krankheit für eine »Panikmache«, die einer ganzen Generation die Lust auf Sexualität vermiest hätte.

Dass sich Fialas Engagement in puncto Abtreibung nicht von seiner neuen Berufung als Corona-»Skeptiker« trennen lässt, zeigt sich unter anderem daran, dass seine erste Pressemitteilung zu Covid-19 noch vom Account seiner Abtreibungsklinik, dem Gynmed-Ambulatorium, aus gesendet wurde. Darin verharmloste er bereits die Auswirkungen des Virus, indem er meinte, dass »wir uns am Ende einer eher harmlosen Grippe-Saison« befinden würden und die Maßnahmen nicht »evidenzbasiert« seien. Zudem appellierte er an seine Kolleg*innen, dass sie »Desinformation mit Fakten entgegentreten« sollten.

Die Ansammlung von Corona-Leugner*innen legt sich die Tatsachen so zurecht, wie es ihnen passt. Da gelten an den Haaren herbeigezogene Behauptungen als Fakten. Fiala führte beispielsweise aus, Gesichtsmasken wären »kontraproduktiv« bis »gefährlich«, zudem bezeichnete er Social Distancing als »Folter«.

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Corona-Pandemie, Lockerungen und die Gefahren der Triage

Video und Skript für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Der erste Schock über die Ausbereitung des Virus Sars-CoV-2 scheint vorbei zu sein, in einem unheimlichen Tempo werden seit dem 20. April viele Beschränkungen wieder aufgehoben. Die Gefahr ist jedoch noch nicht gebannt, Expert*innen warnen vor zu schnellen und zu weitgehenden Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen hatten und haben vor allem ein Ziel: die schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Zahl der erkrankten Menschen, die behandelt werden müssen, die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht übersteigt. 

Was passiert, wenn das System überlastet ist, haben wir in Norditalien, in Spanien und in New York gesehen. Was passiert, wenn nicht mehr jeder Patient und jede Patientin, der oder die ein Bett auf der Intensivstation oder ein Beatmungsgerät benötigen, eins bekommen können? Die Leute werden irgendwie versorgt, liegen auf den Fluren oder kommen gar nicht erst ins Krankenhaus. Es sterben weit mehr Menschen, als wenn sie gut versorgt worden wären, und sie sterben unter erbärmlichen Bedingungen. Wenn es soweit gekommen ist, wird es sehr schwierig einen Ausbruch unter Kontrolle zu bekommen. In Italien und Spanien war wochenlang sogar spazieren gehen verboten.

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Kompliziertes Gedenken

Am vorigen Wochenende hätten in der Gedenkstätte Frauenkonzentrationslager Ravensbrück die Gedenkfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung stattfinden sollen. Doch sie mussten wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt werden. In der Jungle World 17/2020

In Fragen, wie wem in dem ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück gedacht werden soll, gab es in den vergangenen Jahren große Konflikte – zur Rolle des Mädchenlagers, zur Repräsentation der lesbischen Opfer und zuletzt verstärkt zu Vereinnahmungsversuchen durch polnische Rechte.

Im zwei Fahrtstunden nördlich von Berlin gelegenen Ravensbrück ließ die SS 1939 das größte Konzentrationslager für Frauen auf deutschem Boden errichten. Das ursprünglich für 3 000 Häft­linge vorgesehene Lager wurde 1941 um ein Männerlager und 1942 um das »Jugendschutzlager Uckermark« für junge Frauen und Mädchen erweitert. Es gab über 40 Außenlager, in denen die Deportierten Zwangsarbeit leisten mussten. Die Häftlinge stammten aus über 30 Nationen, sie waren unter anderem als Jüdinnen, als Sintize und Romnja, wegen Arbeitsverweigerung, Prostitution oder politischem Widerstand inhaftiert. In dem Konzentrationslager waren bis zur Befreiung etwa 120 000 Frauen und Kinder, 20 000 Männer und 1 200 weibliche Jugendliche eingesperrt. Wie viele Zehntausend von ihnen auf welche Weise, durch Gas, Erschießungen, medizinische Experimente, Zwangsarbeit, Giftinjektionen, Erfrieren oder Auszehrung umgebracht wurden, kann nicht mehr genau rekonstruiert werden. Am 30. April 1945 befreite die Rote Armee das Konzentra­tionslager Ravensbrück mit etwa 2 000 dort zurückgelassenen Kranken. Die Akten der Lagerverwaltung hatte die SS zum großen Teil noch kurz vor der Befreiung des Lagers verbrannt.

2020 hätte ein Jahr der großen Gedenkfeiern an die Befreiung werden sollen, wegen der Covid-19-Pandemie wurden alle Großveranstaltungen abgesagt; auch gehören die wenigen Überlebenden zu der Risikogruppe, die bei einer Ansteckung durch oft schwere Verläufe der Krankheit gefährdet ist. Die scheidende Leiterin der Gedenkstätte, Insa Eschebach, sagt im Gespräch mit der Jungle World, dass 40 Überlebende mit ihren Angehörigen teilnehmen wollten. Die Absage der 30 Veranstaltungen und damit auch der Möglichkeit des Wiedersehens der Überlebenden sei ein »schmerzhafter und trauriger Prozess« gewesen. Man werde versuchen, den Jahrestag der Befreiung auf der Internetseite der Stiftung, sowie über Twitter und auf Facebook mit der Veröffentlichung von eigentlich geplanten Reden, Statements und Bildern von wichtigen Objekten zu begehen.

Die Nationale Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück war eine der drei Gedenkstätten an Orten ehemaliger Konzentrationslager in der DDR. Das Gedenken konzentrierte sich auf die kommunistischen Widerstandskämpferinnen und schuf ein staatstragendes Frauenbild: stark, solidarisch und fürsorglich. Andere Opfergruppen kamen entweder gar nicht oder nur am Rande vor. Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik erweiterte sich das Opfer- und das damit verbundene Frauenbild allmählich, allerdings wurden bislang übergangene Opfergruppen wie »Asoziale« und »Berufsverbrecher« erst im Februar dieses Jahres vom Bundestag als solche anerkannt (Jungle World 8/2020).

Nach der Befreiung nutzte die Sowjetarmee große Bereiche des ehemaligen Konzentrationslagers als Kaserne, auch das Gelände des ehemaligen Mädchenlagers. Die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. bemüht sich seit Jahren darum, einen der Öffentlichkeit zugänglichen Gedenkort zu schaffen und auf die vergessenen Opfergruppen aufmerksam zu machen. »Arische« deutsche Jugendliche sollten vor den als unerziehbar oder »sexuell verwahrlost« geltenden Mädchen geschützt werden, auch nach dem Krieg galten die sogenannten Jugendschutzlager nicht als spezifisches nationalsozialistisches Unrecht. Den bereits von den Nationalsozialisten verwendeten Begriff »Jugendschutzlager« lehnt die Initiative als beschönigend ab; sie spricht explizit von einem Konzentrationslager. Die Gedenkstätte verwendet hingegen die historische Bezeichnung, die allerdings auf deren Internetseite in Anführungszeichen steht. Die langjährigen Konflikte zwischen der Initiative und der Gedenkstätte um Repräsentation und Anerkennung haben sich zu einem Nebeneinander zweier Gedenkorte mit unterschiedlichen Ansätzen verfestigt. Um die Befreiungsfeierlichkeiten zu begehen, hat die Initiative in diesem Jahr einen Podcast veröffentlicht. Die eigentlich geplante Eröffnung einer neuen Ausstellung auf dem Gelände muss hingegen verschoben werden.

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Die Wirtschaft soll gesunden

Lobbygruppen hatten zwar nachdrücklich für weitgehende Öffnungen geworben. Doch Bund und Länder einigten sich vergangene Woche nur auf eine vorsichtige Lockerung der Pandemiemaßnahmen. In Jungle World 17/20

Der lockdown wirkt – die Zahl der Infizierten steigt nicht mehr so schnell, es konnte vorerst verhindert werden, dass die Covid-19-Pandemie die derzeitigen Kapazitäten des Gesundheitssystems überfordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte während der Pressekonferenz nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch vergangener Woche mehrmals, der durch die bisherigen Kontaktbeschränkungen erkämpfte Spielraum sei sehr klein. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer »neuen Normalität«, an die sich die Deutschen gewöhnen müssten. In den auf die Pressekonferenz folgenden Tagen konnte man aber auf den Straßen und in den Medien den Eindruck gewinnen, dass vor allem die Worte »Erfolg« und »Normalität« hängengeblieben waren.

Der Druck zur Lockerung der Pandemiemaßnahmen ging vor allem von Armin Laschet aus, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Kandidaten für den CDU-Vorsitz, der sich auf den Bonner Virologen Hendrik Streeck und dessen sogenannte Heinsberg-Studie berief. Die Pressekonferenz zur Präsentation erster Ergebnisse der Untersuchung hatte in Anwesenheit Laschets in der Staatskanzlei stattgefunden. Die Zwischenergebnisse zur Todesrate und Immunität in der Kleinstadt Gangelt hatte Streeck am Gründonnerstag als repräsentativ für die Bundesrepublik und als Beweis dafür dargestellt, dass das Land »jetzt« wieder geöffnet werden könne. Streeck wurde von der PR-Agentur Storymachine unterstützt, die dem Magazin Capital zufolge in ihrem Kampagnenentwurf prognostiziert hatte, die Studie werde »Wissen« schaffen, mit dessen Hilfe sich ein »Weg zurück zur Normalität« beschreiben lasse – noch bevor überhaupt irgendwelche wissenschaftlichen Ergebnisse feststanden.

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Triage bleibt höchst umstritten

Kritiker*innen sehen eine mögliche Priorisierung von Patient*innen als verfassungswidrig an, im Neues Deutschland 22.04.2020

Die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen mögen manche zu der Annahme verleiten, das Schlimmste an der Coronakrise wäre bereits überstanden. Allerdings befürchten unter anderem die Bundeskanzlerin und die Helmholtz Gesellschaft, dass die Zahlen der Infizierten und Schwerkranken wieder ansteigen. Im schlimmsten Fall könnten dann – wie schon in anderen Ländern – die Intensivbetten und Beatmungsgeräte knapp werden. Dann müssten Ärzt*innen entscheiden, wer eine lebensrettende Behandlung bekommt.

Ende März hatte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ihre Empfehlungen zur Priorisierung von Patient*innen veröffentlicht. Auch der Deutsche Ethikrat ging in seinen Ad-hoc-Empfehlungen darauf ein. Beide wurden dafür scharf kritisiert.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) schreibt in seiner Stellungnahme, dass »solche Abwägung von Leben gegen Leben zuvorderst gegen die elementarsten Grundsätze der deutschen Rechtsordnung« verstoßen. Anders als vom Ethikrat angenommen dürfe der Gesetzgeber solche Festlegungen aber nicht den Ärzt*innen selbst oder deren Fachgesellschaften überlassen, sondern müsse »im Rahmen der verfassungsrechtlich Zulässigen Kriterien für die Abwägung aufstellen«.

Zwar schreiben die Fachgesellschaften, dass eine Priorisierung nicht allein aufgrund des Alters oder sozialer Kriterien vorgenommen werden dürfe, aber die Ausrichtung auf vermutete verbleibende Lebensqualität oder Erfolgschancen könnten indirekt doch dazu führen, dass ältere, vorerkrankte oder behinderte Menschen benachteiligt würden, befürchten die Betroffenen. Das FbJJ hält eine solche Auswahl für »verfassungsrechtlich nicht zulässig«, da Personen »ihr Recht auf Leben trotz hoher Erfolgsaussicht der Behandlung im konkreten Einzelfall abgesprochen werden könnte, weil anhand abstrakter Kriterien die Erfolgsaussicht einer anderen Person als höher bewertet würde«.

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