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“Culture of life versus Culture of death” – The Culture War of the German “Pro‑life” movement

Englischer Text zu Abtreibung, der „Lebensschutz“-Bewegung und Pränataldiagnostik auf illiberalism.org, 10.01.2023

The “pro-life” movement is part of the extreme right that has gained momentum in the U.S. due to the Supreme Court’s decision to overrule Roe v. Wade (1973), which granted women with unwanted pregnancies the right to an abortion. The German “pro-life” movement desires to make a similar impact but simultaneously tries to hide this motivation to appear moderate. Leaders often claim that they only push for a real abiding of the law, not for a tightening of it.

This might seem moderate, even liberal from the outside. However, Germany’s regulation of abortion is particularly complicated and, of course, the Right’s claim is not entirely true but is rather an acknowledgment of the political atmosphere surrounding the topic. Although they wage a cultural war on women’s and LGBTIQ rights, the leaders of the Right try to pretend that they are only fighting for the rights of “unborn babies,” people with disabilities, and mothers-to-be. So, let’s dig deeper into the situation in Germany, the discourse around disability and prenatal testing, and the rhetoric of the “pro-life” movement.

Abortion laws

There are many myths around German abortion laws, with most people believing that abortion is legal, when in fact this is only true in a few rare cases. Even on a progressive website mapping abortion laws, Germany is listed as abortion is possible “on request.”  People with more insight still believe that the current law is a “good compromise” that serves everyone.

Abortion is generally illegal and punishable by a fine or imprisonment of up to three years under Section 218 of Germany’s Criminal Code. Until the 12th week of pregnancy, a pregnant person can seek an abortion without being punished after compulsory counselling and a three-day waiting period. These kinds of abortions are “unlawful but not punishable.”

The obligation to seek counselling before an abortion is regulated in Section 219 of the Criminal Code and specified in the Pregnancy Conflict Act, but their formulations contradict each other. The Criminal Code states that “counselling serves to protect unborn life” and should “encourage the woman to continue the pregnancy,” while the Conflict of Pregnancy Act states that counselling “serves the protection of unborn life” but should be “free from any bias” and “encourage and inspire understanding, not instruct or patronize.”

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Bestenfalls naiv

Die Aufhebung der Maskenpflicht im Fernverkehr ist ein Fehler

Kommentar in nd, 14.01.2023

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will »einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen« und zum 2. Februar die Maskenpflicht in ICEs aufheben. Bald sind Masken wohl nur noch im Gesundheitsbereich Pflicht. Freiwilligkeit funktioniert aber nur, wenn Menschen verstehen, warum es in ihrem eigenen Interesse und in dem ihrer Lieben ist, sich vorsichtig zu verhalten.

Wenn aber das Problem als eigentlich erledigt erscheint, verhält man sich nicht vorsichtig, vor allem wenn die Vorsichtsmaßnahmen nervig und unbequem sind. Das Tragen von Masken dient neben dem Selbstschutz auch dem Fremdschutz. Unbequemlichkeiten für andere, fremde Menschen nimmt man in Kauf, wenn man die Notwendigkeit einsieht, es ein starkes Gefühl der solidarischen Verantwortlichkeit füreinander gibt oder wenn man halt muss.

Aus der von einigen zu Anfang der Pandemie erhofften Solidargemeinschaft ist offensichtlich nichts geworden. Die Informationslage zum Stand der Pandemie ist schlecht – das ließ sich zuletzt gut an dem Interview mit Christian Drosten verfolgen, das viele Medien mit einem knackigen »Die Pandemie ist vorbei« zusammenfassten. So etwas kommt Leuten, die die aktuell weiter hohen Todeszahlen nicht verfolgen und die Gefahr von Long Covid lieber verdrängen möchten, gerade recht. Wenn jetzt sogar der häufig als ewiger Mahner und notorische Nervbacke verschriene Lauterbach die Maskenpflicht abschaffen will – dann ist doch alles bestimmt wieder in Ordnung, oder?

In dieser Situation auf Freiwilligkeit zu setzen, ist im besten Fall naiv. Was Personen mit erhöhtem Risiko bleibt, ist individueller Schutz. Glücklicherweise gibt es mittlerweile Nasensprays, die Viren und Infektionen abwehren können, leider sind diese nicht ganz billig. Vielleicht muss #TeamVorsicht anfangen, einen Fonds dafür einzurichten.

Kein guter Sommer

Die erste Sommerwelle der Covid-19-Pandemie rollt fast ungebremst durchs Land. Neben der ständigen Gefahr einer Coronainfektion kann das auch auf die Psyche schlagen. Bodycheck – Meine Kolumne zu Biopolitik und Alltag in der Jungle World vom 04. August 22

Tja, nun hat es mich doch erwischt. Nein, nein, eine Covid-19-Infektion habe ich bislang dank viel Vorsicht, Verzicht und vier Impfungen vermieden. Aber nach Brustkrebs, Chemotherapie, Operation, Bestrahlung und zwei Berliner Coronawintern, konfrontiert mit andauernden Nebenwirkungen der vergangenen Therapien und der derzeitigen Antihormontherapie, außerdem der Covid-Sommerwelle, die gesteigerte Lebensfreude und soziale Aktivität für Leute, die sich nach wie vor nicht anstecken wollen, schon wieder erstickt, hat mich die Erkenntnis ereilt, dass ich mit ein bisschen Selbstsorge und viel Willenskraft nicht auskomme: Ich warte nicht mehr länger ab, dass es besser wird, sondern nehme Antidepressiva.

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Keine Einzelfälle

Ein Jahr nach den Morden im Potsdamer Oberlinhaus hat sich für Menschen mit Behinderung nicht viel verbessert im nd vom 30.04.2022

Mit einem Gedenkgottesdienst unter freiem Himmel gedachte das Oberlinhaus in Potsdam am Donnerstag den vor einem Jahr ermordeten Bewohner*innen. Eine langjährige Pflegerin tötete vier Menschen mit Behinderung: Andreas K., Christian S., Martina W. und Lucille H. Elke T. überlebte schwer verletzt.

Das Landgericht Potsdam hat die Pflegehelferin Ines R. im Dezember letzten Jahreswegen vierfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen einer schweren psychischen Störung gilt sie als vermindert schuldfähig. Das Gericht ordnete die Einweisung der 52-Jährigen in die Psychiatrie an.

Das Oberlinhaus ist eine diakonische Einrichtung, mit Kirche, Klinik, Werkstätten für behinderte Menschen und Wohngruppen – eine Welt für sich. Im Gedenkgottesdienst wurden vier gläserne regenbogenfarbene Stelen enthüllt, in die die Namen der Ermordeten eingraviert sind.

»Wir wollen der ermordeten Menschen gedenken, aber auch die Rückkehr ins Leben feiern«, sagte der Theologische Vorstand des Oberlinhauses, Matthias Fichtmüller, am Donnerstag zu Beginn des Gottesdienstes. Dazu waren rund 200 Bewohner*innen, Angehörige, Politiker*innen und Bürger*innen gekommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach den Angehörigen das »tief empfundene« Beileid der Landesregierung aus, wie die Senatskanzlei mitteilte. Die Gesellschaft müsse nach einem solchen Verbrechen nach Ursachen fragen und die Umstände aufklären, die eine derartige Straftat begünstigten, postulierte Woidke: »Die Aufarbeitung fand und findet auf allen Ebenen statt.«

Ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte die Behinderten- und Menschenrechtsorganisation AbilityWatch ein journalistisches Rechercheprojekt zu Gewalt an Menschen mit Behinderungen. Unter dem Hashtag AbleismusTötet und auf der Webseite ableismus.de sind 36 Fälle in 33 Einrichtungen und 91 Betroffene zusammen getragen.

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Wie lässt sich in der Pflege etwas bewegen?

Wie steht es um die Pflege? Wie fühlen sich Gepflegte, wie die Pflegenden? Was tut die Politik für beide Gruppen? Mit Applaus vom Balkon ist es nicht getan, aber liegt die Lösung allein im Geld?

Diese Fragen diskutieren der Autor und Pfleger Frédéric Valin, dessen Buch „Pflegeprotokolle“ soeben erschienen ist, und Raúl Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit und Autor des Buches „Wie kann ich was bewegen?“ (gem. mit Benjamin Schwarz, Edition Körber). Es moderiert die Journalistin und Autorin Kirsten Achtelik. Videodokumentation der Veranstaltung

Eine Einmischen!-Veranstaltung der Stiftung Kommunikationsaufbau und der Körber-Stiftung.

Impfpflicht auch für Assistenz

Vertreter von Menschen mit Behinderungen drängen auf besonderen Schutz, aber auch auf Ausnahmeregelungen in nd vom 11.02.2022

Trotz allem Hin und Her der letzten Tage: Die Impfpflicht für den medizinischen und pflegerischen Bereich kommt. Ab dem 15. März müssen Menschen geimpft oder genesen sein, die als Pfleger*innen, Ärzt*innen oder als Assistenz für Menschen mit Behinderung arbeiten. Damit sollen besonders vulnerable Gruppen geschützt werden und gesundheitlich gefährdete Menschen, die sich nicht aussuchen können, mit wem sie Kontakt haben.

Je näher das Datum rückt, desto deutlicher werden die Sorgen, die eine solche Impfpflicht auslöst. Viele Probleme, wie die personelle Unterversorgung in Pflege- und Assistenzberufen werden dadurch sichtbarer. Gerade Menschen mit Behinderung, die ihren Bedarf nach Unterstützung mit selbstorganisierter Assistenz decken, haben Angst, dringend benötigte Mitarbeitende deswegen entlassen zu müssen. Einzelne haben diese Sorgen so zugespitzt, dass sie wegen der Impfpflicht ihr selbstbestimmtes Leben aufgeben und in ein Heim ziehen müssten. Manche Betroffene sehen dadurch ihre Selbstbestimmung gefährdet. Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZSL) Stuttgart hatte daher Ende Januar ein Online-Gespräch zu den Herausforderungen der Impfpflicht von Assistenzkräften organisiert, an dem 80 Menschen, hauptsächlich mit Behinderung, teilgenommen haben.

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Temporär behindert

Krebs ist ein Arschloch – die Kolumnistin lässt sich davon jedoch nicht die Laune vermiesen. Kolumne in der Jungle World vom 15.07.2021

Die Autorin dieser Kolumne hat Brustkrebs. Mammakarzinom links, ein großes, schnell wachsendes, aggressives Teil. Der Diagnoseprozess war, dank eines kommunikativ recht unfähigen Arztes, ziemlich schlimm: Von einer kaum vorhandenen Beunruhigung zu ­Todesangst in weniger als einer halben Stunde. Nach der Diagnose ging dann alles sehr schnell: Covid-Impfung dank Aufstieg in Prio­ritätsgruppe 2, glücklicherweise erfolglose Suche nach Metastasen, weitere Untersuchungen, Aufklärungsgespräch mit der Onkologin, Beginn der Chemotherapie. An dem Tag, an dem diese Zeitung erscheint, wird bereits zum dritten Mal das heilsame Gift in mich reinfließen. Die Todesangst hat sich gelegt und Platz gemacht für kleinere Sorgen und die Anpassung an das neue Normal der ­Chemotherapie.mehr … Temporär behindert

»Eine freie selbstbestimmte Entscheidung ist eine Utopie«

Im Gespräch mit der Schwangerschaftskonfliktberaterin Christine ­Schirmer über die Tücken der Inklusion. Interview in der Jungle World vom 25.03.2021

Die Lebensrealität von Familien, in denen ein Mitglied eine Behinderung hat, ist kompliziert. Das liegt vor allem an äußeren Barrieren. Kinder mit Trisomie 21 werden zum Welt-Downsyndrom-Tag als Sonnenscheinchen und als Bereicherung für die Familie präsentiert, solche Schönfärberei hilft Schwangeren aber auch nicht. Eine Kassenzulassung für Tests auf Trisomie 21 würde ihre Entscheidungszwänge nur verstärken.

Sie haben ein Kind mit Trisomie 21. Wie ist so ein Leben, vor dem viele werdende Eltern Angst haben, in der Realität?

Das ist gar nicht so einfach zu sagen. Verglichen mit seinem großen Bruder, der keine offensichtliche Besonderheit hat, kostet das Leben mit Daniel schon mehr Zeit, verlangt mehr Aufmerksamkeit, ist mehr Kampf. Wenn ich mein Leben vergleiche mit dem Leben der Mutter eines Kindes mit Trisomie 21 vor 50 Jahren, hat sich sicher vieles zum Positiven entwickelt, in Bezug auf gesellschaftliche Akzeptanz und staatliche Hilfen. Vor etwa 80 Jahren wurden solche Kinder noch ermordet, Experimente wurden an ihnen durchgeführt – der Nationalsozialismus ist noch nicht so lange her.

Wenn Sie von einem Kampf sprechen, den das Leben mit einem behinderten Kind bedeutet, meinen Sie dann einen Kampf mit dem Kind oder mit den äußeren Bedingungen?

Nein, mit dem Kind – das ja mittler­weile ein Jugendlicher ist – müssen wir nicht kämpfen. Das Leben mit ihm ist bereichernd und macht Spaß. Es ist schön, wenn die Rahmenbedingungen so sind, dass er teilhaben und seine Rechte wahrnehmen kann. Nicht schön ist, wie manche Menschen uns im Alltag begegnen und wie schlecht die recht­lichen und politischen Bedingungen sind. Bei uns ging es bisher vor allem um die schulische Inklusion, aber ich wünsche mir natürlich auch, dass Daniel nach der Schule mehr Wahlmöglichkeiten hat als die Werkstatt.
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Entscheidung über Leben und Tod

Wenn Kliniken überlastet sind, stehen schwere Abwägungen an. Eine Empfehlung von Medizinern stößt auf Kritik. Im Neuen Deutschland, 06.04.2020

Was passiert, wenn die Zahl der an Covid-19 Erkrankten so stark ansteigt, dass die Kapazitäten des deutschen Gesundheitssystems nicht mehr zur Versorgung aller Schwerkranken ausreichen? Sieben medizinische Fachgesellschaften haben dieser Tage ein Papier mit klinisch-ethischen Empfehlungen veröffentlicht, das als Hilfestellung bei den zu erwartenden Entscheidungskonflikten dienen soll. Es geht um eine als Triage bekannte Priorisierung von Kranken nach ihrer Überlebensfähigkeit, die aus der Kriegs- und Katastrophenmedizin des 18. Jahrhunderts stammt.

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