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Posts tagged Gender

Selbstbestimmungsgesetz: Grundrechte kommen näher

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Betroffene sehen darin viel Misstrauen, nd vom 26.08.2023

Fragen wir mal andersherum: Warum muss überhaupt das bei der Geburt vermutete Geschlecht irgendwo eingetragen werden? Die Juristin Anna Katharina Mangold weist darauf hin, dass die zwangsweise Zuordnung zu einem Geschlecht bei der Geburt einen Eingriff in die Grundrechte jedes Menschen darstellt. Das Geschlecht eines Menschen kann man nicht an den Genitalien erkennen, weder bei Erwachsenen, noch bei Babys.

Solche Grundrechtseingriffe müssen gut begründet sein. Wenn der Staat aus Gründen der Tradition, der Statistik oder der Bevölkerungspolitik darauf besteht, eine solche Geschlechterzuordnung vornehmen zu lassen, dann sollte er es zumindest einfach machen, diese Zuordnung wieder zu ändern. Bei vielen Menschen trifft eine erste Zuordnung zwar halbwegs zu, wenn das aber nicht der Fall ist, ist es für die Betroffenen unzumutbar, eine Änderung unnötig zu erschweren. Seit 1981 ermöglicht das Transsexuellengesetz (TSG) einen Wechsel von »männlich« zu »weiblich« oder umgekehrt, nötig sind dafür zwei psychologische Gutachten von Sachverständigen und ein Gerichtsurteil. Früher war dafür eine Sterilisierung nötig und eine Scheidung vom bisherigen Ehepartner. Solche Regeln hat das Bundesverfassungsgericht eine nach der anderen für nicht mit den Grundrechten vereinbar erklärt. Neben »männlich« und »weiblich« gibt es seit 2013 die Möglichkeit, den Eintrag frei zu lassen und seit 2018 den Eintrag »divers«.

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Selbstbestimmungsgesetz: Absurde Abwehr

Ein wirkliches Selbstbestimmungsgesetz muss jetzt schnell kommen, Kommentar im nd vom 23.08.2023

Fast kommt es einem vor, als würden manche Leute nachts wach liegen und darüber nachdenken, was denn das allerunwahrscheinlichste Szenario sein könnte, wenn trans und nicht binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig einfach beim Standesamt ändern lassen könnten. Wenn diese Leute morgens in ihren Ministerien den Kolleg*innen ihre nächtlich erbauten Gruselschlösser präsentieren, nicken alle bedächtig und sagen: »Dagegen müssen wir dringend noch einen Paragrafen in das neue Gesetz einfügen!« Zuletzt hatte das Innenministerium Bedenken angemeldet, dass Straftäter*innen die neuen Regeln missbrauchen könnten, um ihre Identität zu verschleiern. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen nun über den geänderten Eintrag im Personenstandsregister informiert werden.

Die Koalition hat am Mittwoch endlich den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht, damit künftig eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt reicht und keine langwierigen, teuren und entwürdigenden psychiatrischen Gutachten und Gerichtsurteile mehr benötigt werden. Das wird trans und nicht binären Menschen viel Zeit und Nerven ersparen. Wenn das Gesetz bald in Kraft treten könnte, wäre das für alle Betroffenen ein großer Gewinn.

“Culture of life versus Culture of death” – The Culture War of the German “Pro‑life” movement

Englischer Text zu Abtreibung, der „Lebensschutz“-Bewegung und Pränataldiagnostik auf illiberalism.org, 10.01.2023

The “pro-life” movement is part of the extreme right that has gained momentum in the U.S. due to the Supreme Court’s decision to overrule Roe v. Wade (1973), which granted women with unwanted pregnancies the right to an abortion. The German “pro-life” movement desires to make a similar impact but simultaneously tries to hide this motivation to appear moderate. Leaders often claim that they only push for a real abiding of the law, not for a tightening of it.

This might seem moderate, even liberal from the outside. However, Germany’s regulation of abortion is particularly complicated and, of course, the Right’s claim is not entirely true but is rather an acknowledgment of the political atmosphere surrounding the topic. Although they wage a cultural war on women’s and LGBTIQ rights, the leaders of the Right try to pretend that they are only fighting for the rights of “unborn babies,” people with disabilities, and mothers-to-be. So, let’s dig deeper into the situation in Germany, the discourse around disability and prenatal testing, and the rhetoric of the “pro-life” movement.

Abortion laws

There are many myths around German abortion laws, with most people believing that abortion is legal, when in fact this is only true in a few rare cases. Even on a progressive website mapping abortion laws, Germany is listed as abortion is possible “on request.”  People with more insight still believe that the current law is a “good compromise” that serves everyone.

Abortion is generally illegal and punishable by a fine or imprisonment of up to three years under Section 218 of Germany’s Criminal Code. Until the 12th week of pregnancy, a pregnant person can seek an abortion without being punished after compulsory counselling and a three-day waiting period. These kinds of abortions are “unlawful but not punishable.”

The obligation to seek counselling before an abortion is regulated in Section 219 of the Criminal Code and specified in the Pregnancy Conflict Act, but their formulations contradict each other. The Criminal Code states that “counselling serves to protect unborn life” and should “encourage the woman to continue the pregnancy,” while the Conflict of Pregnancy Act states that counselling “serves the protection of unborn life” but should be “free from any bias” and “encourage and inspire understanding, not instruct or patronize.”

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Selbstexpertise zulassen

Das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz dürfte für die Betroffenen eine große Erleichterung bedeuten. Bodycheck – Meine Kolumne zu Biopolitik und Alltag in der Jungle World vom 07.07.2022

Die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz, die Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag vergangener Woche vorstellten, sind im Kern simpel: Um Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern, soll künftig eine Erklärung mit Eigenversicherung beim Standesamt darüber reichen, dass die Geschlechtsidentität nicht mit dem ­Geschlechtseintrag übereinstimmt. Das Gesetz soll das in mehreren Punkten verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 ablösen.

Damit würde das Verfahren enorm vereinfacht und für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinärgeschlechtliche Menschen vereinheitlicht. Dies ist eine lange erwartete Reform und dürfte für die Betroffenen eine große Erleichterung bedeuten. Bisher bedarf es eines Gerichtsverfahrens, für das transgeschlecht­liche Menschen zwei Sachverständigengutachten vorlegen müssen, eine langwierige, teure und oft entwürdigende Prozedur. Für nichtbinärgeschlechtliche Personen gibt es zurzeit eigentlich kein Verfahren, um Namen und Personenstand zu ändern.

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Vorgeschobene Argumente

Vielen, die behaupten, die Wissenschaftsfreiheit sei gefährdet, geht es darum, alte Dogmen zu verteidigen. Debattenbeitrag in der Jungle World vom 13.01.2022

In der Debatte über Wissenschaftsfreiheit geht es wenig wissenschaftlich zu: Die Begriffe sind nicht sauber definiert, die Kategorien gehen durchein­ander, die Methode ist unklar. Eine Seminararbeit in diesem Stil würde wohl keine gute Note erhalten.

Welcher Freiheitsbegriff wird verwendet? Wer darf wen in welcher Weise kritisieren? Was ist legitime Kritik? Wer kann für illegitime Kritik anderer verantwortlich gemacht werden? Wer gilt als Wissenschaftler und wer als Aktivist? Wessen Freiheit wird wodurch gefährdet und wer könnte und sollte ­etwas dagegen tun? Ohne solche Definitionen kann die Debatte zwar ewig weitergehen, produktiv ist sie aber nicht. Auch die vorangegangenen Beiträge waren in dieser Hinsicht wenig hilfreich.

Eine produktive Debatte ist allerdings oft auch nicht das Ziel der Skandalisierungen von vermeintlicher cancel culture, sonst würde wohl nicht so häufig mit Suggestionen, Übertreibungen und Unterstellungen gearbeitet sowie mit Fällen, die bei näherem Hin­sehen nicht belegen, was man zu beweisen versucht. Einige dieser Inkongruenzen hat Felix Schilk in seinem Beitrag bereits aufgezeigt.

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Brust ab

Wer sich nach einer Brustamputation gegen einen Wiederaufbau entscheidet, steht unter Rechtfertigungsdruck. Das erlebte auch unsere Autorin. In der taz vom 25.11. 2021

Wenn dieser Text erscheint, ist meine linke Brust Geschichte – oder vielmehr pathologischer Abfall. Vor der Amputation hat sie mir ein paar Monate lang das Leben schwergemacht – oder eher ihr Inhalt: ein bösartiger, aggressiver, schnell wachsender Tumor, der die Brust, als er endlich diagnostiziert wurde, bereits um etwa ein Drittel vergrößert hatte.

Die Möglichkeit, nach der Chemotherapie brusterhaltend zu operieren, gab es wegen der Größe des Tumors nicht. Ein Wiederaufbau kam für mich nicht in Frage, mir war recht schnell klar, dass ich dann links halt flach sein würde. Für meine Chirurgin war meine Entscheidung kein Problem.

Wie bei meiner Abtreibung vor mehr als 20 Jahren musste ich nicht lange überlegen, mich ausführlichst informieren oder schwer mit mir ringen. Damals wollte ich nicht schwanger sein und kein Kind, also war der Abbruch der Schwangerschaft die naheliegende Entscheidung. Diese hatte ich schon getroffen, bevor der Schwangerschaftstest die zwei Linien zeigte.

Alle Artikel, Psycholog*innen, Ärz­t*in­nen und Pa­ti­en­t*in­nen betonen unermüdlich, dass der Umgang mit der betroffenen Brust eine höchstpersönliche, schwere Entscheidung sei, die jede Betroffene mit sich selbst ausmachen müsse – die Betonung der schweren, individuellen Entscheidungen erinnert mich an den Diskurs über ungewollte Schwangerschaften. Wenn der Weg, der hierbei für die Betroffenen am besten ist, der Abbruch ist, muss zumindest gelitten und mit sich gerungen worden sein – eine leichte Entscheidung scheint nicht möglich und wirkt beinahe unethisch. Und wie zur Frau der Kinderwunsch gehören eben auch die Brüste dazu, eine Entscheidung dagegen steht häufig unter Rechtfertigungsdruck.

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Schwierige Freiheit

Für Feministinnen und Queers gibt der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Anlass zu Freude, aber auch zu Diskussionen. Kommentar in der Jungle World vom 02.12.2021

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verspricht, drängende politische und gesellschaftliche Fragen zu regeln, die man grob unter der Rubrik Gender zusammenfassen könnte. Bei aller Skepsis hinsichtlich dessen, wie diese Regelungen im Einzelnen aussehen werden, ist ein Erleichterungsseufzer angebracht, und ein solcher war von Betroffenen sowie sozialen Bewegungen vorige Woche auch zu vernehmen. Die Unionsparteien hatten in den vergangenen gut anderthalb Jahrzehnten sehr vieles politisch unmöglich gemacht. Da biopolitische Fragen aber häufig quer zu politischen Strömungen liegen, ist einiges komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint.

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»Es gab keine individu­ellen Rechte für Frauen«

Interview mit Antje Schrupp, Journalistin und Politologin, über das Geschlechterverhältnis in der Pariser Kommune in der Jungle World vom 18.03.2021

Die Rolle der Frauen in der Pariser Kommune wird von Linken häufig übertrieben, das Interesse an dem was sie geschrieben haben, ist dagegen nicht so groß. Die organisierte feministische Bewegung übernahm wichtige Aufgaben in der Stadt, sie organisierte die laizistische freie Bildung, die Arbeiterinnen an ihren Produktionsstätten und große Teile der Lebensmittelversorgung. Feministinnen setzten sich dafür ein, dass die Trennung zwischen privat und öffentlich aufgehoben wurde und verbreiteten die Ideen der Kommune.

Aufstand der Kommune im Frühjahr 1871 in Paris beteiligt. An welchen Stellen waren sie von Bedeutung?

Die Kommune war wie alle Revolutionen des 19. ahrhunderts eine von Männern gemachte. Allerdings haben hier die Frauen im Vergleich schon eine größere Rolle gespielt. Ein wichtiger Grund dafür war, dass die Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem bereits teilweise aufgehoben war durch die Belagerung und die damit verbundenen Versorgungsengpässe. Die preußische Armee belagerte die französische Hauptstadt ja bereits seit einem halben Jahr.

Welchen Einfluss hatte es, dass diese Trennung der Sphären verwischt war?

Die politische Situation hat unmittelbar auf die Haushalte durchgeschlagen. Organisationsformen wie Genossenschaften und Volksküchen wurden für die Versorgung und das Überleben enorm wichtig. Daran waren eben Frauen maßgeblich beteiligt, die so nicht mehr nur für Versorgung ihrer Familie verantwortlich waren, sondern für die Versorgung der Stadt.

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