Statt Islamismus sinnvoll zu bekämpfen, überschlägt sich die Politik mit platten Forderungen. Ein Kommentar bei Belltower News, 26.8.2024
Drei Menschen sind tot, acht weitere teilweise schwer verletzt im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter ist mittlerweile gefasst, die islamistische Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) hat sich zur Tat bekannt.
Politiker*innen fast aller Parteien überbieten sich nach dem Anschlag auf die Besucher*innen des Solinger Stadtfest mit populistischen Forderungen und Ankündigungen: Abschieben, Messerverbote, Grenzen dicht.
Das Bedürfnis nach Schutz und unbeschwertem Feiern ist verständlich und nachvollziehbar. Ein vollkommen sicheres Leben ist jedoch nicht möglich. Erst recht nicht mit reiner Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten. Stattdessen bedrohen Maßnahmen, die die Rechte und Möglichkeiten von Geflüchteten einschränken, „unsere Lebensweise“ (Olaf Scholz), die damit angeblich geschützt werden soll.
Es gibt unter den nach Deutschland Geflüchteten Islamist*innen und religiöse Fundamentalist*innen. Im Normalfall leiden darunter besonders andere Geflüchtete, die queer sind, alleinerziehende Mütter oder einfach nicht religiös. Sie müssen mit diesen religiösen Extremist*innen in Heimen zusammen leben. Das ist der Mehrheitsgesellschaft in der Regel aber völlig egal, die Menschen werden jahrelang auf engem Raum zusammengepfercht und sollen noch dankbar sein, überhaupt hier bleiben zu dürfen. Diese Menschen werden am meisten darunter leiden, wenn Deutschland sich weiter abschottet und Abschiebungen intensiviert.