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Immer wieder falsche Instrumente

Statt Islamismus sinnvoll zu bekämpfen, überschlägt sich die Politik mit platten Forderungen. Ein Kommentar bei Belltower News, 26.8.2024

Drei Menschen sind tot, acht weitere teilweise schwer verletzt im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter ist mittlerweile gefasst, die islamistische Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) hat sich zur Tat bekannt.

Politiker*innen fast aller Parteien überbieten sich nach dem Anschlag auf die Besucher*innen des Solinger Stadtfest mit populistischen Forderungen und Ankündigungen: Abschieben, Messerverbote, Grenzen dicht.

Das Bedürfnis nach Schutz und unbeschwertem Feiern ist verständlich und nachvollziehbar. Ein vollkommen sicheres Leben ist jedoch nicht möglich. Erst recht nicht mit reiner Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten. Stattdessen bedrohen Maßnahmen, die die Rechte und Möglichkeiten von Geflüchteten einschränken, „unsere Lebensweise“ (Olaf Scholz), die damit angeblich geschützt werden soll.

Es gibt unter den nach Deutschland Geflüchteten Islamist*innen und religiöse Fundamentalist*innen. Im Normalfall leiden darunter besonders andere Geflüchtete, die queer sind, alleinerziehende Mütter oder einfach nicht religiös. Sie müssen mit diesen religiösen Extremist*innen in Heimen zusammen leben. Das ist der Mehrheitsgesellschaft in der Regel aber völlig egal, die Menschen werden jahrelang auf engem Raum zusammengepfercht und sollen noch dankbar sein, überhaupt hier bleiben zu dürfen. Diese Menschen werden am meisten darunter leiden, wenn Deutschland sich weiter abschottet und Abschiebungen intensiviert.

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Bye-bye Giffey

Weil sie in ihrer Doktorarbeit plagiiert hat, ist Franziska Giffey als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Regierende Bürgermeisterin Berlins will sie bedauerlicherweise dennoch werden. Kommentar in der Jungle World vom 27.05.2021

Franziska Giffey war als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln Nachfolgerin und Ziehkind Heinz Buschkowskys. Damit weiß man als Neuköllnerin eigentlich schon alles, was man über die Kandidatin der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters wissen muss, um zu dem Schluss zu kommen: Das täte der Stadt nicht gut. Oder genauer: Das täte Berlin als einer der wenigen erträglichen Metropolen – im Sinne von Lebenshaltungskosten und atembarer Luft – nicht gut. Genauso wenig der berühmt-berüchtigten Berliner Vielfalt, die ohnehin fast nur noch Sozialkitsch ist.

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Konsequenzen erkämpfen

Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau erheben Angehörige und Überlebende schwere Vorwürfe. In der Jungle World vom 18.02.2021

Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau lässt die Frage nicht los, ob ihre Freunde, Kinder, Geschwister und Eltern noch leben könnten, wenn die Behörden ihre Arbeit besser gemacht hätten. Bei einer Online-Gedenkfeier für die Opfer, die die »Initiative 19. Februar Hanau« zusammen mit Überlebenden und Angehörigen veranstaltete, trugen diese die wichtigsten Fragen zum Tathintergrund und zum Tatablauf zusammen, die ihrer Meinung nach immer noch offen sind. Die Veranstaltung wurde am Sonntag online gestellt und ist weiterhin auf Youtube zu ­sehen.
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